Die lange Liste linksextremer Gewalt

06.12.2010

Sechs oder sieben Personen dringen wortlos in das Wahlbüro Neuallschwil ein. Sie sind schwarz gekleidet, mit Mützen und Schals vermummt. Sie stehlen die Wahlurne, in der sich 20 Stimmzettel zur Ausschaffungsinitiative und zur Steuergerechtigkeitsinitiative befinden. Auf dem Parkplatz beim Allschwiler Lindenplatz leeren sie die Urne mit den Stimmzetteln aus und schütten eine leicht entzündliche Flüssigkeit darüber. Ein Feuerzeug, Flammen, dann verschwinden die Täter.

Das war am 27. November, einem Samstag. Am Sonntag darauf vereitelte ein Gemeindearbeiter in Schlieren (ZH) einen Brandanschlag: Die Polizei riegelte Gebäude und nähere Umgebung ab, bevor sie die Brandbeschleuniger in einer Tasche sicherstellten.

Gewalt von links

So viel oder so wenig ist bekannt. Die Kantonspolizei Baselland sagt zum Fall nur: «Die Ermittlungen sind im Gang. Bislang konnte die Täterschaft nicht gefunden werden.» Und auch die Kantonspolizei Zürich fischt bezüglich Täterschaft im Trüben. Ob zwischen beiden Vorfällen ein Zusammenhang besteht, ist – so will es der Rechtsstaat – so lange hypothetisch, bis gegenteilige Beweise vorliegen.

Linksxtremisten stehen im Verdacht, den politisch motivierten Überfall begangen zu haben. Es gibt aber auch Stimmen, die eine Verschwörungstheorie vertreten, wonach die Aktion eine rechtsextreme Provokation darstellen soll. Jedenfalls passt das Verbrennen von Wahlzetteln zu einer Reihe von linksextremen Aktionen in der Region.

Hohe Sachschäden

Zur Erinnerung: Nach dem 1. Mai und im Nachfeld des Baselbieter Harassenlauf-Verbots kam es in Basel zu einem Brandanschlag auf die Polizei; ein Mob von Linksextremen randalierte vor dem Claraposten und warf einen Molotowcocktail. Einen Tag später schlagen mehrere Vermummte in der Basler Freien Strasse etliche Schaufenster kaputt. An Hausmauern und Fensterscheiben waren mehrere Sprayereien mit Hammer-und-Sichel-Symbolen sowie das A in einem Kreis zu sehen – Klassiker unter gewaltbereiten Anarchisten.

Im Herbst dann riefen Unbekannte mit Zetteln gegen einen Kleiderladen im Kleinbasel auf, weil dieser angeblich «faschistische Kleidung» verkauft. Eine brennende Kerze vor dem Eingang des Ladens erlischt, bevor Schlimmeres passieren kann. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Drohung und Nötigung. Vor wenigen Wochen ketteten Unbekannte die Handwagen von Zeitungsverteilern an, um gegen die BaZ-Eigentümer zu protestieren. Und vergangenen Sonntagabend, nach der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative, kommt es während der «spontanen Demo» (so heisst es auf einer Seite von Zürcher Linksextremen) gegen die SVP und die Fremdenfeindlichkeit in der Basler Innenstadt zu Schmierereien. Die genaue Höhe der Sachbeschädigung dieser Taten dürfte sich um rund eine Million Franken bewegen. In allen erwähnten Fällen sucht die Polizei nach wie vor nach den Tätern.

Staatsschutz involviert

Keine der offiziellen Behörden hat sich bisher zur möglichen Täterschaft von Allschwil geäussert. Meinrad Stöcklin, Mediensprecher der Baselbieter Polizei, sagt: «In die Ermittlungen involviert ist auch der Nachrichtendienst der Polizei Basel-Landschaft.»

Der Staatsschutz leitet die Fahndungen, weil er juristisch gesehen solche Taten als Terrorakte wertet. Wer eine Volksabstimmung behindert, stört oder Wahlzettel stiehlt, verstösst gegen Bundesgesetz und ist ein Risiko für die innere Sicherheit. Logisch, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit seinem Dienst für Analyse und Prävention (DAP) sich für die linke Gewaltwelle in der Region Basel interessiert. Der Bundesnachrichtendienst schreibt in seinem jüngsten Bericht von tausend Linksextremen, die als gewalttätig eingestuft werden können. «Nach wie vor handelt es sich beim Linksextremismus um ein fast ausschliesslich urbanes Phänomen.»

Den Staatsschützern ist zudem nicht entgangen, dass Feuer als Zeichen für Gefährlichkeit und Entschlossenheit, aber ebenso als Markenzeichen eingesetzt wird. Unter «Linksextremismus» schreiben sie: «Aus der Sicht der Täterschaft stellen Brandstiftungen eine risikoarme, kostengünstige, spektakuläre und deshalb medienträchtige Aktionsform dar.» Sowie: «Dabei wird auch die Gefährdung Unbeteiligter in Kauf genommen.» (Basler Zeitung)

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